Datenschutz und Betriebsrat

Datenschutz und Betriebsrat

Bisher war nicht klar, ob im Rahmen der Betriebsratsarbeit der Arbeitgeber oder der Betriebsrat „Verantwortlicher“ im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist. Der Gesetzgeber hat durch die Einführung von § 79a S.2 BetrVG diese Frage entschieden. Danach ist der Arbeitgeber der „Verantwortliche“, da der Betriebsrat institutionell als unselbstständiger Teil im Unternehmen tätig ist. Der Betriebsrat muss aber die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten. Welche Rechtsfolgen bei einem Verstoß des Datenschutzes dem Betriebsrat treffen können, lässt die Norm offen. Klar geregelt ist hingegen, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat gegenseitig unterstützen sollen, um den Datenschutz auch in diesem Bereich des Unternehmens sicherzustellen.

Nicht geregelt ist, wie die Unterstützung zu leisten ist und wie die gegenseitige Unterstützungspflicht durchgesetzt werden kann, wenn ihr nicht entsprochen wird. Ob der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens hier die Schnittstelle und Kontrollinstanz sein kann, wird sich zeigen. Der Gesetzgeber sieht in dem Datenschutzbeauftragten des Unternehmens eine neutrale Instanz, die gegenüber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit über Informationen verpflichtet ist, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrates zulassen.

Die Änderung hat auch zur Folge, dass der Arbeitgeber in seinem als „Verantwortlicher“ zu führenden Verarbeitungsverzeichnis gem. Art. 30 DSGVO mit aufnehmen muss welche Daten der Betriebsrat wie verarbeitet, speichert und möglicherweise an Dritte weiterleitet.

Der Datenschutz allein ist ein weites Feld. Verknüpft mit der Arbeit des Betriebsratet bietet sich, wie kann es hier an dieser Stelle auch anders stehen, ein Seminar an. In einer solchen Schulung ließe sich dann auch der wichtige Bereich des Beschäftigtendatenschutzes hervorragend eingliedern.

 

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