BGH-Urteil zur Einschränkung der Abrufbarkeit personenbezogener Daten im Vereinsregister
Am 4. Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob ein ehemaliges Vereinsvorstandsmitglied einen Anspruch auf Löschung oder zumindest Einschränkung der Abrufbarkeit seiner personenbezogenen Daten aus dem Vereinsregister hat (BGH, Beschluss vom...
Datenschutzverletzungen richtig melden – Neue EDSA-Leitlinien einfach erklärt
Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das Unternehmen und Organisationen unbedingt ernst nehmen sollten. Die neuen Leitlinien 9/2022 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) geben klare Vorgaben zur Meldung von Datenschutzverletzungen gemäß der DSGVO. Diese...
Die Fastnacht im 15. Jahrhundert in Nürnberg: Ein Spiegel gesellschaftlicher Missstände und früher #MeToo-Momente
Die Ursprüngen der Fastnacht und ihrer Bräuche sind in der Wissenschaft umstritten. Es gibt verschiedene Theorien zur Herleitung, doch eine deutliche Verbindung zu den kirchlichen Mysterienspielen und den römischen Saturnalien ist erkennbar. Jaques Heers bemerkt dazu:...
Orientierungshilfe der DSK zur datenschutzkonformen Nutzung von KI
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) bringt zahlreiche Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich – insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Unternehmen, Behörden und andere Organisationen stehen vor der Frage, wie sie KI-Anwendungen datenschutzkonform...
Kein Feststellungsinteresse des Sozialversicherungsträgers für eine Erbenfeststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 2. November 2022, Az. IV ZR 39/22), dass ein Sozialhilfeträger keinen direkten Einfluss auf erbrechtliche Entscheidungen nehmen kann, selbst wenn wirtschaftliche Interessen im Raum stehen. Dem Sozialhilfeträger...
Der Einsatz von Keyloggern am Arbeitsplatz
Der Einsatz von Keyloggern am Arbeitsplatz Definition und Funktionsweise eines Keyloggers Ein Keylogger ist eine Software oder ein Hardwaregerät, das sämtliche Tastatureingaben eines Computers aufzeichnet. Dies kann zur umfassenden Überwachung der Nutzung eines...
ChatGPT am Arbeitsplatz: Wer bestimmt mit?
ChatGPT am Arbeitsplatz: Wer bestimmt mit? Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz nimmt zu – und das sorgt für Diskussionen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.01.2024 Az. 24 BVGa 1/24 ist...
Ruhe bewahren bei Anfragen von Ermittlungsbehörden
Wenn eine Ermittlungsbehörde, wie die Polizei oder Staatsanwaltschaft, eine Anfrage zur Herausgabe personenbezogener Daten stellt, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und nicht übereilt zu handeln. Eine sofortige Herausgabe von Daten ist nur dann erforderlich, wenn...
BAG: Kein Anspruch auf betriebliche E-Mail-Adressen für Gewerkschaften
BAG: Kein Anspruch auf betriebliche E-Mail-Adressen für Gewerkschaften Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 28. Januar 2025 (Az. 1 AZR 33/24), dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner...
BGH-Urteil zum Datenschutz: Kontrollverlust über Daten als Schaden
BGH-Urteil zum Datenschutz: Kontrollverlust über Daten als Schaden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2024 (VI ZR 10/24) entschieden, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82...