Arbeitszeitbetrug im Homeoffice

Die fortschreitende Digitalisierung und die Flexibilisierung der Arbeitswelt haben das Homeoffice zu einer etablierten Arbeitsform gemacht. Doch mit den Vorteilen kommen auch Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Kontrolle der Arbeitszeit geht. Ein aktueller Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zeigt, wie schwierig es für Arbeitgeber sein kann, Arbeitszeitbetrug nachzuweisen und rechtssicher dagegen vorzugehen.

Arbeitszeitbetrug: Was bedeutet das genau?

Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitszeiten vortäuscht, um eine Vergütung für nicht erbrachte Arbeitsleistung zu erhalten. Dies kann beispielsweise durch falsche Angaben in der Arbeitszeiterfassung, das unbefugte Verlassen des Arbeitsplatzes oder – im Homeoffice – durch die private Nutzung dienstlicher Arbeitsgeräte während der Arbeitszeit geschehen. Arbeitgeber stehen hierbei vor der Herausforderung, den Nachweis für eine Pflichtverletzung zu erbringen.

Der Fall vor dem LAG Rheinland-Pfalz

Im Dezember 2023 entschied das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 19.12.2023 – 8 Sa 48/23) über die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin, die im Homeoffice tätig war. Der Arbeitgeber warf ihr vor, während der Arbeitszeit private Webseiten besucht und andere nicht arbeitsbezogene Tätigkeiten ausgeführt zu haben. Da es im Unternehmen keine Arbeitszeiterfassung gab, stützte sich der Arbeitgeber auf den Browserverlauf des Dienstlaptops sowie auf Kommunikationsprotokolle aus dem firmeneigenen Messaging-Dienst.

Die Arbeitnehmerin argumentierte, dass sie ihre Arbeitszeit flexibel gestalten durfte und dass einige der vorgeworfenen Aktivitäten dienstlichen Bezug hatten. Zudem führte sie an, dass sie oft offline gearbeitet habe, wodurch der Browserverlauf nicht als alleiniger Beweis für eine fehlende Arbeitsleistung herangezogen werden könne.

Die Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Ein zentrales Thema in dem Verfahren war die Darlegungs- und Beweislast. Das Gericht stellte klar, dass der Arbeitgeber nicht nur nachweisen muss, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Tätigkeiten ausgeführt hat, sondern auch, dass er dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies kann besonders schwierig sein, wenn keine eindeutigen Arbeitszeiterfassungen existieren.

Nach dem Urteil des LAG reicht es nicht aus, allein die Nutzung privater Webseiten während der Arbeitszeit zu belegen. Vielmehr muss der Arbeitgeber darlegen, dass dadurch die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht wurde. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass eine lückenhafte Kontrolle der Arbeitszeiten es erschwert, arbeitsrechtliche Maßnahmen durchzusetzen.

Prävention: Wie können Arbeitgeber sich schützen?

Um Arbeitszeitbetrug zu vermeiden und gleichzeitig eine faire und transparente Arbeitsweise im Homeoffice zu gewährleisten, sollten Unternehmen klare Regelungen treffen:

1. Arbeitszeiterfassung: Eine verpflichtende Zeiterfassung kann helfen, Arbeitszeiten besser zu dokumentieren und Streitigkeiten zu vermeiden.
2. Klare Homeoffice-Regeln: Durch Betriebsvereinbarungen oder individuelle Arbeitsverträge sollte geregelt werden, in welchem Rahmen Arbeitszeiten flexibel gestaltet werden können.
3. Schulungen und Sensibilisierung: Mitarbeiter sollten über ihre Pflichten informiert und für die Bedeutung von Arbeitszeitregelungen sensibilisiert werden.
4. Vertrauensbasierte Kontrolle: Statt auf strikte Überwachung zu setzen, sollten Unternehmen auf Ergebnisse und Zielvorgaben fokussieren.

Wie kann sich der Betriebsrat einsetzen?

Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, sich für klare und faire Homeoffice-Regelungen einzusetzen. Er kann mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeitregelungen aushandeln, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter nicht ungerechtfertigt unter Verdacht geraten. Zudem kann er Arbeitnehmer in Streitfällen unterstützen und bei Kündigungen wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs vermitteln. Auch kann der Betriebsrat darauf hinwirken, dass eine transparente Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, die sowohl die Interessen des Arbeitgebers als auch die der Arbeitnehmer berücksichtigt.

Wie können sich Arbeitnehmer absichern?

Arbeitnehmer können verschiedene Maßnahmen ergreifen, um sich gegen den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs abzusichern:

1. Dokumentation der Arbeitszeit: Wer seine Arbeitszeit selbst genau dokumentiert, kann bei Streitigkeiten einen klaren Nachweis erbringen.
2. Klare Kommunikation: Es ist ratsam, mit Vorgesetzten abzusprechen, welche Erwartungen an Erreichbarkeit und Pausenzeiten bestehen.
3. Einhaltung der Vorgaben: Falls im Unternehmen Regelungen zur Arbeitszeiterfassung existieren, sollten diese genau befolgt werden.
4. Transparente Nutzung von Arbeitsmitteln: Falls private Internetnutzung erlaubt ist, sollte dies idealerweise klar mit dem Arbeitgeber abgestimmt sein.
5. Rückfragen bei Unklarheiten: Falls Unsicherheiten hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung bestehen, sollte proaktiv beim Arbeitgeber oder Betriebsrat nachgefragt werden.

Fazit: Klare Regelungen sind essenziell

Das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zeigt, dass es für Arbeitgeber schwierig sein kann, Arbeitszeitbetrug im Homeoffice nachzuweisen. Ohne eine transparente Arbeitszeiterfassung und klare Homeoffice-Regelungen geraten Unternehmen leicht in eine Beweisschwierigkeit. Daher sollten Arbeitgeber präventiv handeln, um sowohl die Produktivität als auch die Rechtskonformität zu sichern.

Für Arbeitnehmer wiederum bedeutet dies, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein und im Homeoffice genauso gewissenhaft arbeiten sollten wie im Büro. Der Betriebsrat kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, faire Regelungen zu etablieren und Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen.