Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Beamte sind „Beschäftigte“ im Sinne des § 88 DS-GVO.
Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt:
Beamte sind „Beschäftigte“ im Sinne des § 88 DS-GVO.
KURZ und knapp.
88 Abs.1 DS-GVO regelt die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit einem „Beschäftigungsverhältnis“. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 30. März 2023 (Az. C-34/21) klargestellt, dass das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ auch ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis mit umfasst, weil:
Die DS-GVO den Begriff des „Beschäftigten“ und das in § 88 DSG-VO verwendete Wort „Beschäftigtenkontext“ weder definiert noch auf nationale Gesetze verweist, sodass Beamte nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Beschäftigte im üblichen Sinn ihre Arbeit in einem Unterordnungsverhältniss zu ihrem Arbeitgeber und daher unter dessen Kontrolle erledigen.
Das wesentliche Merkmal des „Beschäftigungskontexts“ darin besteht, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
Somit schlussfolgert der EuGH, dass § 88 DS-GVO mit dem Wort „Beschäftigungskontext“ Beschäftigungsverhältnisse sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor umfasst.