Recht auf den Punkt: Kurz, prägnant, verständlich
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Recht im Wandel: Arbeitsrecht, Erbrecht, Datenschutz, Kinderrechte, KI, Persönlichkeitsrecht und Rechtsgeschichte im Überblick

ChatGPT am Arbeitsplatz: Wer bestimmt mit?
ChatGPT am Arbeitsplatz: Wer bestimmt mit? Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz nimmt zu – und das sorgt für Diskussionen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.01.2024 Az. 24 BVGa 1/24 ist...

Ruhe bewahren bei Anfragen von Ermittlungsbehörden
Wenn eine Ermittlungsbehörde, wie die Polizei oder Staatsanwaltschaft, eine Anfrage zur Herausgabe personenbezogener Daten stellt, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und nicht übereilt zu handeln. Eine sofortige Herausgabe von Daten ist nur dann erforderlich, wenn...

BAG: Kein Anspruch auf betriebliche E-Mail-Adressen für Gewerkschaften
BAG: Kein Anspruch auf betriebliche E-Mail-Adressen für Gewerkschaften Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 28. Januar 2025 (Az. 1 AZR 33/24), dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner...

BGH-Urteil zum Datenschutz: Kontrollverlust über Daten als Schaden
BGH-Urteil zum Datenschutz: Kontrollverlust über Daten als Schaden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2024 (VI ZR 10/24) entschieden, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82...

Annahmeverzugsvergütung
Annahmeverzugsvergütung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.11.2024 (Az. 11 Sa 827/23) entschieden, dass ein Arbeitgeber die Beweislast trägt, wenn er einem gekündigten Arbeitnehmer böswilliges Unterlassen anderweitigen...

Gastrecht in der mittelalterlichen Stadt
Gäste in der mittelalterlichen Stadt In einer mittelalterlichen Stadt war die Anwesenheit von Gästen ein zweischneidiges Schwert. Einerseits waren sie für den wirtschaftlichen Austausch unerlässlich, andererseits begegnete die Stadtgemeinde ihnen mit Argwohn....

Kein Erbe für die Liebe? OLG München sagt: Testament gilt!
OLG München: Enterbung wegen Eheschließung nicht sittenwidrig Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass eine Enterbung aufgrund einer bestimmten Eheschließung nicht automatisch sittenwidrig ist. Der Fall betraf einen Erblasser, der in seinem...

Smarte Geräte, große Fragen: Datenschutz im IoT-Zeitalter
Smarte Geräte, große Fragen: Datenschutz im IoT-Zeitalter Die Entwicklung des IoT begann bereits in den 1970er-Jahren mit einem vernetzten Getränkeautomaten an der Carnegie Mellon University. Heute sind smarte Geräte aus Haushalten und Unternehmen nicht mehr...

Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibungen
Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibungen – Urteil des ArbG Heilbronn Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden: Die Formulierung „Digital Native“ in einer Stellenausschreibung kann als Indiz für eine Altersdiskriminierung gewertet werden. In einem aktuellen...

Erbe auf dem Bierdeckel: OLG Oldenburg entscheidet über skurriles Testament
Erbe auf dem Bierdeckel: OLG Oldenburg entscheidet über skurriles Testament Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 20.12.2023 – 3 W 96/23 eine aufsehenerregende Entscheidung gefällt: Ein auf einem Notizzettel einer Brauerei verfasstes...

Arbeitszeitbetrug im Homeoffice
Arbeitszeitbetrug im Homeoffice Die fortschreitende Digitalisierung und die Flexibilisierung der Arbeitswelt haben das Homeoffice zu einer etablierten Arbeitsform gemacht. Doch mit den Vorteilen kommen auch Herausforderungen, insbesondere wenn es um die...

Das Spital im Mittelalter
Das mittalalterliche Spital Im Mittelalter führte der Anstieg mittelloser und kranker Menschen in den Städten zu einem wachsenden Bedürfnis nach Fürsorgeeinrichtungen. So entstanden Spitäler als Anlaufstellen für Fremde, Pilger, Kranke und Arme. Ihre Wurzeln liegen in...

Freistellung
Freistellung – Was ist eine Freistellung im Arbeitsrecht? Die sogenannte Freistellung im Arbeitsrecht bedeutet, dass der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist darauf verzichtet, den Arbeitnehmer weiterhin arbeiten zu lassen, ihm aber bis zum Ende des...

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Beamte sind „Beschäftigte“ im Sinne des § 88 DS-GVO.
Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Beamte sind „Beschäftigte“ im Sinne des § 88 DS-GVO. KURZ und knapp. 88 Abs.1 DS-GVO regelt die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit einem „Beschäftigungsverhältnis“. Der EuGH hat in seiner Entscheidung...

Rückzahlung von Fortbildungskosten
Arbeitgeberfinanzierte Fortbildung und Rückzahlungsklauseln – Ein Urteil des BAG Es ist nicht selten, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Fortbildung finanziert und ihn dabei finanziell unterstützt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. April 2023 über...

Vermächtnis verjährt? OLG Frankfurt zieht den Schlussstrich!
Vermächtnis verjährt? OLG Frankfurt zieht den Schlussstrich! Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 15 U 293/20) hat entschieden, dass Ansprüche aus einem Vermächtnis verjähren können, wenn die gesetzliche Frist von drei Jahren ab Kenntnis der...

Kronkel und Otonkel #2
Kronkel und Otonkel Zwei Internetzspinnen auf Abenteuer Ein Tag im Schnee und eine tolle Idee. Als Juna morgens vom Duft der frisch in der Pfanne liegenden Eierkuchen erwachte, rannte sie gleich ans Fenster und sah das, was jedes Kinderaugenpaar an einem 30....

Datenschutzverstöße von Beschäftigten
Wer haftet eigentlich wie, wenn der Mitarbeiter nicht datenschutzkonform handelt? Ist prinzipiell das Unternehmen in der Haftung oder trifft es den Mitarbeiter? Diese Haftungsfrage lässt sich bei einer differenzierten Betrachtung beantworten. Nutzung der Daten fällt...

Kronkel und Otonkel #1
Kronkel und Otonkel Zwei Internetzspinnen auf Abenteuer Bevor Konkel und Ottonkel auf die Welt kamen. Es war am 29. Dezember, als sich Juna an ihren Laptop setzte. Draußen stöberte der Schnee und legte sich genüsslich auf die Dächer, Straßen und Wiesen in der Stadt....

Gleichberechtigung in Sachen Mütze
Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2014 die Gleichberechtigung für das Tragen von Pilotinnen-Mütze hergestellt. Zum Sachverhalt: Eine deutsche Fluggesellschaft schloss mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Dienstkleidung des Personals. Darin...

Der Begriff des Urlaubs früher und heute
Urlaub im heutigen Sinn Heute ist nach § 1 Bundesurlaubsgesetz unter Urlaub der Erholungsurlaub zu verstehen. Es handelt sich um eine arbeitsfreie Zeit, die jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mindestens für 24 Werktage im Jahr...

Betriebsvereinbarung über Beschäftigtendatenschutz
Was ist eine Betriebsvereinbarung? Eine Betriebsvereinbarung ist die Einigung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über einen Regelungsbereich im Betrieb. Sie gliedert sich in einen schuldrechtlichen Teil, der die Rechtsbeziehung zwischen dem Betriebsrat und...

Ein Kind hat Anspruch auf Wahrung seines Persönlichkeitsrechtes
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit sind zwei Paar Schuhe. Die Rechtsfähigkeit muss von der Geschäftsfähigkeit unterschieden werden. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass ein Mensch es selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, § 1 BGB. Die Geschäftsfähigkeit...

Der Ausgleich von Unrecht im Frühmittelalter
Frühmittelalterliche Gesellschaft Im Frühmittelalter (um 500 n. Chr. bis um 1050 n. Chr.) lebten die Menschen in Europa in Personenverbänden. Als Bezeichnung für diese Personenverbände ist der Begriff der Sippe (gotisch: „sibja“; ahd. „sippis“; mhd. „sippe“)...

Keine Rückwirkung für Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
BAG, Beschluss vom 08.02.2022, Az. 1 ABR 2/21 Quintessenz Der erstmals neu gegründete Betriebsrat hat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn das Unternehmen bereits vor der Bildung des Betriebsrates mit der Umsetzung seiner...

Die Künstliche Intelligenz kann Menschen diskriminieren.
Seit einiger Zeit ist durch verschiedene Beispiele bekannt, dass bei der Verwendung von KI Diskriminierungen erfolgen können. Beispielsweise wurden Frauen gegenüber Männern bei der Vergabe von Krediten benachteiligt. Es wurden auch Menschen entehrt. Dies geschah, weil...

Was ist ein „digitales Produkt“?
Bei einem Produkt handelt es sich entweder um ein Erzeugnis aus verschiedenen Stoffen oder um einen bestimmten Dienst, der etwas erzeugt. Beispielsweise ist Honig ein von Bienen erzeugtes Produkt. Der Holztisch auf dem der Gastwirt sein Honigbrot dem Gast serviert ist...

Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bildungsdokumentation im Kindergarten
Der Kindergarten ist ein Ort der frühkindlichen Bildung. Er soll eine auf jedes Kind abgestimmte Begleitung und Unterstützung gewährleisten. Gerade in der frühkindlichen Entwicklung durchlebt jedes Kind individuell für sich wahre Quantensprünge. Hier ist es wichtig,...

Datenschutz und Betriebsrat
Bisher war nicht klar, ob im Rahmen der Betriebsratsarbeit der Arbeitgeber oder der Betriebsrat „Verantwortlicher“ im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist. Der Gesetzgeber hat durch die Einführung von §...

Änderung des Unfallversicherungsgesetzes wegen Homeoffice
Es gab eine nicht unerhebliche Lücke im Versicherungsschutz für die Beschäftigten im Homeoffice, denn wenn sie zu Hause einen Unfall erlitten, obwohl sie gerade ihrer Arbeitstätigkeit nachgingen, war ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nicht immer gegeben....
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